Wie sieht es mit unserer Sicherheit aus?

Ich werde immer wieder darauf angesprochen, was kann man tun, damit man sich in Zweibrücken sicher fühlt. Die Statistiken sprechen zwar dagegen, dass wir in einer unsicheren Stadt leben, auch wenn dies zuweilen anders dargestellt wird.

Aber wenn sich Menschen unsicher fühlen, muss gehandelt werden.

Sicherheit der Bevölkerung ist ein komplexes Feld, das weit über das Thema Polizei hinausreicht.

Polizei

Die Personaldecke der Polizei in Zweibrücken ist über die Jahre deutlich dünner geworden. Die Umstrukturierung von einer Polizeidirektion zu einer großen Polizeiinspektion, zu einer mittleren Polizeiinspektion in Verbindung mit der Schließung der Polizeiwache in Contwig hat zu einem sichtbaren und merkbaren Personalabbau geführt. Das wir in Zweibrücken mehr Personal in der Inspektion benötigen, ist überwiegend unstrittig.

Hier kann man als Kommune fordern, appellieren und verhandeln und das werde ich tun. Gute Beziehung zu einem SPD geführten Innenministerium können hier nur hilfreich sein. Letztlich entscheidet hier aber das Land Rheinland-Pfalz.

Kommunale Ordnungsbehörden

Anders sieht das bei den kommunalen Ordnungsbehörden aus. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes wurden eine Vielzahl von Aufgaben an die kommunalen Ordnungsbehörden übertragen, die ursprünglich Polizeiaufgabe waren. Hier liegt auch die Verantwortung der Stadt und hier kann die Stadt handeln.

Dies gilt mit Blick auf die Personaldecke als auch mit Blick auf die Ausstattung. Diese gehört in regelmäßigen Abständen auf den Prüfstand um sicherzustellen, dass die übertragenen Aufgaben erfüllt werden können. Dabei ist auch klar, dass, bei der klammen Haushaltslage, nicht alles was wünschenswert auch umsetzbar ist. Was aber notwendig ist, muss im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Der Oberbürgermeister ist aber nicht nur verantwortlich für die Personaldecke und Ausstattung der Ordnungsbehörde er trägt auch die Gesamtverantwortung und dies insbesondere auch bei Groß- und Kriseneinsätzen. Entscheidend ist, dass dem Oberbürgermeister bewusst ist, dass er diese Verantwortung auch hat und sie wahrnimmt, sich bei den Entscheidungen einbringt und nicht nur Symbolpolitik betreibt.

Sichtbarkeit durch Innenstadtwache

Unterhält man sich mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Sicherheit und Ordnung, wird deutlich, dass der überwiegende Teil es überaus positiv bewertet, dass die Beamten der Ordnungsbehörden im Stadtbild präsent und ansprechbar sind. Um dies noch zu verstärken, soll die Innenstadt auch eine Innenstadtwache der Ordnungsbehörde bekommen.

Diese kann im Umfeld des Alexanderplatzes eingerichtet werden. Hier werden Mitarbeiter des Ordnungsamts für die Sorgen und Probleme der Bürger ansprechbar sein. Sie werden, wenn notwendig, Maßnahmen einleiten und Informationen an die entsprechenden Stellen weiterleiten. So kann unbürokratisch und schnell auf die Sorgen der Bürger reagiert werden.

Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Hilfsbereitschaft sind zentrale Aspekte eines zukunftsweisenden Sicherheitskonzepts für Zweibrücken.

Abstellen des Fahrzeugverkehrs in der Fußgängerzone, Busbahnhof und im Bereich Hauptstraße/Schlossplatz außerhalb der Lade- und Lieferzeiten.

Zurzeit ist in der verkehrsberuhigten Zone in der Innenstadt ein kontinuierlicher Fahrzeugverkehr zu beobachten – auch außerhalb der Lade- und Anlieferzeiten. Dies gefährdet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sondern hat auch einen negativen Effekt auf die Gastronomie in und um die Fußgängerzone herum. Dies muss abgestellt werden.

Die zentrale Lage der Innenstadtwache mit Blick auf den Alexanderplatz, Busbahnhof und dem Bereich Hauptstraße/Schlossplatz führt zu einer gesteigerten Frequenz von Überwachung. Dies alleine wird aber nicht ausreichen den Verkehr aus dem verkehrsberuhigten Bereich herauszuhalten.

Die Installation von absenkbaren Pollern wird dafür sorgen, dass außerhalb der Lieferzeiten eine Ein- und Ausfahrt in die Fußgängerzone nicht mehr möglich ist. Es ist klar, dass Sondereinfahrten (z.B. Rettungsdienste, Handwerker) auch in Zukunft möglich sein werden.

Absenkbare Poller dienen auch der Gefahrenabwehr bei Großveranstaltungen.

Großveranstaltungen wie Stadtfest, Straßentheaterfestival oder Weihnachtsmarkt müssen heute besonders geschützt werden. Der Einbau der absenkbaren Poller verhindert ein Durchbrechen von Fahrzeugen, von denen wir uns heute aufwendig mit angelieferten Betonabsperrungen oder Containern schützen. Zusätzlich sind durch diese absenkbaren Systeme die Rettungswege nicht erschwert, was aktuell der Fall ist.

Wo notwendig und zielführend Einsatz von Überwachungskameras

Insbesondere für die Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wie Vandalismus kann es – unter Berücksichtigung von allen datenschutzrechtlichen Abwägungen – zur Installation von Überwachungskameras kommen. Dies kann aber nur in besonderen Fällen oder anlassbezogen sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine freie Entfaltung ohne bei jedem Schritt beobachtet zu werden.